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Dezember 2011

Dezember 2011

Steuertermine :

12.12. Achtung :
Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Einkommensteuer
Kirchensteuer
Körperschaftsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 15.12. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck. Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

Vorschau Steuertermine Januar 2012

10.01.  
Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.01. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck. Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

Fälligkeit SV-Beiträge Dezember 2011

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für Dezember ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 28.12.2011.



Inhalt Mandantenbrief November 2011


Es "weihnachtet..."
1. Weihnachtsfeier: 110 Euro-Grenze beachten
2. Weihnachtsgeschenke an Kunden und Geschäftspartner

Unternehmer/Beteiligungen
3. Steuerabzug bei Bauleistungen: Folgebescheinigung beantragen
4. Überprüfung der Gesellschafter-Geschäftsführerbezüge vor dem 1.1.2012
5. Wertpapiere eines Freiberuflers sind nur durch eindeutige Widmung als gewillkürtes Betriebsvermögen anzuerkennen

Arbeitgeber/Arbeitnehmer
6. Neue Beitragsbemessungsgrenzen ab 1. Januar 2012
7. Kündigung wegen Verletzung der Meldepflicht bei Krankheit

Grundstückseigentümer
8. Überprüfung der Miethöhe zum 1.1.2012 bei verbilligter Vermietung
9. Vorgaben zu Schönheitsreparaturen beschränken den persönlichen Bereich des Mieters und sind unzulässig

Umsatzsteuer
10. Abgabe von standardisiert zubereiteten Speisen an einem Imbissstand mit nur behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz
11. Umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung setzt ordnungsgemäßen Belegnachweis voraus


1. Weihnachtsfeier: 110 Euro-Grenze beachten


Weihnachtsveranstaltungen, wie der Gaststättenbesuch mit Benutzung der Kegelbahn und die Schiffsfahrt, können Sie so gestalten, dass weder Lohnsteuer noch Sozialversicherung anfällt

Zuwendungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer sind lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei, wenn sie im überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen. Das ist bei Weihnachtsfeiern regelmäßig der Fall, weil damit der Kontakt zwischen den Arbeitnehmern und damit das Betriebsklima gefördert wird. Das gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Tritt der Entlohnungscharakter stärker in den Vordergrund, müssen die Aufwendungen für Betriebsveranstaltungen als steuerpflichtiger Arbeitslohn behandelt werden. Entlohnungscharakter liegt vor, wenn der Arbeitgeber

mehr als zwei Veranstaltungen in einem Jahr durchführt oder
pro Veranstaltung und Arbeitnehmer mehr als 110 € aufwendet (beim Überschreiten dieses Grenzwerts handelt es sich insgesamt um steuerpflichtigen Arbeitslohn).
Ist eine Weihnachtsfeier nicht begünstigt, kann der Schaden noch begrenzt werden, wenn der Arbeitgeber gemäß § 40 Abs. 2 EStG die Lohnsteuer pauschal mit 25% erhebt. Es fallen dann zumindest keine Sozialversicherungsbeiträge an.

Eine Weihnachtsfeier ist nur begünstigt, wenn sie mit einem geselligen Beisammensein verbunden ist, z. B. ein Konzert mit einem vorherigen oder anschließenden Essen. Der gemeinsame Opernbesuch reicht nicht aus.

Der Arbeitgeber muss alle Betriebsangehörigen zur Weihnachtsfeier einladen. Bei größeren Betrieben kann jede Abteilung ihre eigene Weihnachtsfeier durchführen. Es ist also unschädlich, bestimmte Gruppen zusammenzufassen. Auch Mini-Jobber dürfen gefahrlos teilnehmen, weil die Kosten für die Weihnachtsfeier die 400-Euro-Grenze nicht beeinflussen. Weitere Voraussetzung ist, dass die 110-Euro-Grenze pro Arbeitnehmer nicht überschritten wird.

Praxis-Beispiel

Der Arbeitgeber führt im Jahr 2011 zwei Betriebsveranstaltungen und eine Weihnachtsfeier durch. Bei den zwei vorherigen Veranstaltungen handelt es sich um den Besuch einer Karnevalsveranstaltung mit Kosten von 80 € je Arbeitnehmer und um einen Betriebsausflug mit Kosten von 110 € je Arbeitnehmer. Die Weihnachtsfeier kostet 100 € pro Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber kann sich aus diesen drei Veranstaltungen die beiden auswählen, die begünstigt sein sollen. Das sind der Betriebsausflug und die Weihnachtsfeier, weil es sich hierbei um die teuersten handelt.

Ansonsten kommt es nicht darauf an, ob es sich um eine unübliche Veranstaltung handelt oder ob die Aufwendungen unüblich hoch sind. Ausschlaggebend ist allein der Grenzwert von 110 €. Die Aufwendungen des Arbeitgebers dürfen die Freigrenze von 110 € pro Arbeitnehmer und Veranstaltung nicht überschreiten. Solange die Aufwendungen des Arbeitgebers diese Freigrenze nicht überschreiten, findet sogar ein zweitägiger Betriebsausflug im ganz überwiegenden Interesse des Arbeitgebers statt.

Bei der Ermittlung des Grenzwerts muss vom Bruttobetrag einschließlich Umsatzsteuer ausgegangen werden. Der Arbeitgeber muss alle Aufwendungen einbeziehen, die üblicherweise z. B. bei Weihnachtsfeiern anfallen. Das sind z.B.

1. Speisen, Getränke, Tabakwaren und Süßigkeiten
2. Übernachtungs- und Fahrtkosten
3. Eintrittskarten für Veranstaltungen
4. Geschenke ohne bleibenden Wert, z. B. ein Weihnachtspäckchen bei einer betrieblichen Weihnachtsfeier. Der Wert des Geschenks darf den Grenzwert von 40 € brutto nicht übersteigen.

Praxistipp

Wird die Weihnachtsfeier von den Arbeitnehmern organisiert, die für diesen Zweck eine gemeinsame Kasse führen, kann der Arbeitgeber einen lohnsteuerfreien Zuschuss bis zur Höhe von 110 € je Arbeitnehmer in diese Kasse einzahlen.

(Quelle: www.haufe.de)
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2. Weihnachtsgeschenke an Kunden und Geschäftspartner


Weihnachten ohne Geschenke ist wie Oktoberfest ohne Bierzelt. Daran halten sich auch die meisten Unternehmen. Schließlich geht es darum, Kunden und Geschäftspartnern für eine gute Zusammenarbeit zu danken und so den Weg für weitere Geschäfte zu bereiten. Doch Vorsicht: Wer sich nicht über die steuerlichen Regeln im Klaren ist, sorgt zumindest beim Beschenkten für Frust. Wer schließlich möchte für sein Weihnachtsgeschenk auch noch Steurn zahlen? Das kann durchaus passieren, falls der Schenker nicht aufpasst.

Kleine Geschenke bis 35 Euro

Geschenke bis 35 Euro kann der Schenker als Betriebsausgaben geltend machen. Der Wert von 35 Euro gilt dabei pro Empfänger und pro Kalenderjahr. Gab es also schon ein Ostergeschenk oder Sonstiges, muss der Wert der Geschenke addiert werden. Zu den Kosten eines Geschenks zählt auch die Umsatzsteuer, sofern der Schenker nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Bei der 35-Euro-Grenze handelt es sich um eine Freigrenze. Das bedeutet, wird die Grenze auch nur um einen Cent überschritten, entfällt die Möglichkeit des Betriebsausgabenabzugs.

Behandlung beim Empfänger

Unternehmen, die betrieblich veranlasste Geschenke erhalten, müssen diese als Betriebseinnahmen versteuern. Nicht nur für Weihnachtsgeschenke eine denkbar ungünstige Konstellation. Gelöst werden kann dieses Problem mittels einer Pauschalsteuer, die der Schenkende übernimmt. Seit dem 1. Januar 2007 gibt es nach § 37b Abs. 1 EStG die Möglichkeit einer gesetzlich abgesicherten Pauschalierung. Der Pauschalsteuersatz beträgt 30 Prozent (zuzüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer) und kann durch den Zuwendenden übernommen werden.

Hinweis für Schenker: Das Wahlrecht zur Pauschalierung der Einkommensteuer muss in einem Wirtschaftsjahr einheitlich für alle Zuwendungen ausgeübt werden.

Der normale Schoko-Weihnachtsmann ist steuerlich privilegiert

Liegen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Weihnachtsgeschenks unter 10 Euro, handelt es sich um sogenannte Streuwerbeartikel. Hier ist keine Lohnsteuerpauschalierung erforderlich. Den Betriebsausgabenabzug kann der Arbeitgeber aber in voller Höhe geltend machen

Große Geschenke

Alle Geschenke, deren Wert über 35 Euro liegt, sind beim schenkenden Unternehmen keine Betriebsausgaben. Das bezieht sich auf alle Geschenke an den Empfänger in dem betreffenden Jahr, also auch auf solche, die unter 35 Euro lagen. Die Pauschalbesteuerung greift auch hier. Allerdings nur bis zu einem Wert von 10.000 Euro je Empfänger pro Wirtschaftsjahr.

Aufzeichnungspflicht

Die Aufwendungen für Geschenke müssen nach § 4 Abs. 7 EStG einzeln und getrennt von sonstigen Betriebsausgaben erfasst werden. Wird dagegen verstoßen, ist der Betriebsausgabenabzug obsolet.

(Quelle: www.haufe.de)
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3. Steuerabzug bei Bauleistungen: Folgebescheinigung beantragen


Der Auftraggeber (Leistungsempfänger) einer Bauleistung ist verpflichtet, von der Gegenleistung 15 % einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen. Demzufolge darf der Empfänger der Bauleistung nur den um den Steuerabzug geminderten Preis an den Bauunternehmer auszahlen. Die Abzugsverpflichtung tritt ein, wenn der Empfänger der Bauleistung ein Unternehmer i. S. d. Umsatzsteuerrechts (auch wenn er nur umsatzsteuerfreie Vermietungsumsätze tätigt) oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts (z. B. eine Gemeinde) ist.

Der Empfänger der Bauleistung (Leistungsempfänger) muss den Steuerabzug nicht vornehmen, wenn

1. der Bauunternehmer eine gültige, durch das Finanzamt ausgestellte Freistellungsbescheinigung vorlegen kann oder
2. die an den Bauunternehmer zu zahlende Gegenleistung im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich 5.000 Euro nicht übersteigt. Bei Leistungsempfängern, die ausschließlich umsatzsteuerfreie Vermietungsumsätze erbringen (Vermieter), erhöht sich diese Bagatellgrenze auf 15.000 Euro. Zur Ermittlung der Bagatellgrenzen sind alle im Kalenderjahr an den Leistungsempfänger erbrachten und voraussichtlich zu erbringenden Bauleistungen zusammenzurechnen.

Nach einem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen sind auf unbeschränkte Zeit erteilte Freistellungsbescheinigungen nur für drei Jahre gültig. Eine Folgebescheinigung ist auszustellen, wenn der Antrag sechs Monate vor Ablauf der Geltungsdauer gestellt wird.

Hinweis: Betroffene Bauunternehmer und Handwerker sollten ihre Bescheinigungen prüfen und ggf. noch in diesem Jahr einen neuen Antrag stellen.
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4. Überprüfung der Gesellschafter-Geschäftsführerbezüge vor dem 1.1.2012


Aufgrund eines Urteils des Bundesfinanzhofs aus dem Jahre 1994 sind die Jahresgesamtbezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers in ein Festgehalt (in der Regel mindestens 75 %) und in einen Tantiemeanteil (in der Regel höchstens 25 %) aufzuteilen. Der variable Tantiemeanteil ist in Relation zu dem erwarteten Durchschnittsgewinn auszudrücken.

Die Tantieme ist anlässlich jeder Gehaltsanpassung, spätestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren auf ihre Angemessenheit zu überprüfen. Falls die Bezüge zuletzt im Jahre 2008 für die Jahre 2009 - 2011 festgelegt worden sind, muss noch vor dem 1.1.2012 eine Neuberechnung erfolgen. Dabei muss auch beachtet werden, dass die Gesamtbezüge im Einzelfall angemessen sind. So kann es notwendig sein, die Tantieme und die Gesamtbezüge - z. B. wegen weiterer Bezüge aus anderen Tätigkeiten - auf einen bestimmten Höchstbetrag zu begrenzen.

Sowohl die Neufestsetzung als auch sämtliche Änderungen der Bezüge sind grundsätzlich im Voraus durch die Gesellschafterversammlung festzustellen.

Hinweis: Aufgrund der Vielzahl der Urteile zu diesem Themengebiet ist es sinnvoll, die Bezüge insgesamt mit dem Steuerberater abzustimmen.
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5. Wertpapiere eines Freiberuflers sind nur durch eindeutige Widmung als gewillkürtes Betriebsvermögen anzuerkennen


Der Bundesfinanzhof hat entschieden, unter welchen Bedingungen ein Freiberufler Verluste aus dem Verkauf von Wertpapieren geltend machen kann:

Zunächst müssen die Wertpapiere nach ihrer Art objektiv und subjektiv geeignet sein, dem Betrieb zu dienen und ihn zu fördern. Der Kauf darf nur aus betrieblichen Gründen erfolgen. Es reicht nicht aus, wenn es dem Freiberufler im Wesentlichen nur auf die Wertpapier-Erträge ankommt. Außerdem müssen die Wertpapiere durch einen verbindlichen Widmungsakt als Betriebsvermögen ausgewiesen werden. Dies muss unmissverständlich, zeitnah und unumkehrbar dokumentiert werden.

Nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums hat diese Dokumentation in einer Form zu erfolgen, die Zweifel in Bezug auf die Zuordnung des Wirtschaftsguts zum gewillkürten Betriebsvermögen sowie deren Zeitpunkt ausschließt. Der Nachweis kann insbesondere durch eine zeitnahe schriftliche Erklärung gegenüber dem zuständigen Finanzamt erbracht werden.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)
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6. Neue Beitragsbemessungsgrenzen ab 1. Januar 2012


Ab 1. Januar 2012 gelten voraussichtlich folgende Werte in der Sozialversicherung:

  2012 (p.a.) 2011 (p.a.) 2012 (mtl.) 2011 (mtl.)
WEST        
Krankenversicherung 45.900,-- 44.500,-- 3.825,-- 3.712,50
Pflegeversicherung 45.900,-- 44.550,-- 3.825,-- 3.712,50
Rentenversicherung 67.200,-- 66.000,-- 5.600,-- 5.500,--
Arbeitslosenversicherung 67.200,-- 66.000,-- 5.600,-- 5.500,--
OST        
Krankenversicherung 45.900,-- 44.550,-- 3.825,-- 3.712,50
Pflegeversicherung 45.900,-- 44.550,-- 3.825,-- 3.712,50
Rentenversicherung 57.600,-- 57.600,-- 4.800,-- 4.800,--
Arbeitslosenversicherung 57.600,-- 57.600,-- 4.800,-- 4.800,--


Die für die Beurteilung der Krankenversicherungspflicht geltenden Jahresarbeitsentgeltgrenzen betragen für die bei einer gesetzlichen Krankenkasse versicherten Arbeitnehmer 50.850 € (monatlich 4.237,50 €). Für die bereits am 31.12.2002 in der Privaten Krankenversicherung versicherten Beschäftigten beträgt die Grenze 45.900 € (monatlich 3.825,00 €).
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7. Kündigung wegen Verletzung der Meldepflicht bei Krankheit


Ein Vorarbeiter in der Flugzeuginnenreinigung war seit sechzehn Jahren für seinen Arbeitgeber tätig. In den letzten sechs Jahren fehlte er wiederholt krankheitsbedingt. In sieben Fällen hatte er seine Krankheiten trotz Abmahnung nicht unverzüglich angezeigt. Daher kündigte sein Arbeitgeber außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich.

Die außerordentliche Kündigung war unwirksam, weil ein wichtiger Grund fehlte.

Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auch nur bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht mehr zugemutet werden kann. Als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung muss die wiederholte Verletzung der Meldepflicht als beharrliche Arbeitspflichtverletzung zu werten oder dadurch ein erheblicher Schaden entstanden sein.

Im entschiedenen Fall lagen über die Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses zwischen den einzelnen Verstößen längere Zeiträume und es gab Krankheitszeiträume, in denen der Kläger seinen Verpflichtungen nachgekommen ist. Der Arbeitgeber musste daher nicht erwarten, dass der Arbeitnehmer jederzeit wieder seine Pflichten missachten werde.

Die ordentliche Kündigung aber war als verhaltensbedingte, sozial gerechtfertigte Kündigung wirksam.

Die Flugzeuginnenreinigung kann jeweils nur in einem engen zeitlichen Fenster erledigt werden. Dafür muss das eingeteilte Personal zu den vorgegebenen Zeiten erscheinen oder im Verhinderungsfall unverzüglich das Nichterscheinen mitteilen, damit der Arbeitgeber kurzfristig anderweitig den Personaleinsatz disponieren kann. Die wiederholt ausbleibende Mitteilung einer Arbeitsunfähigkeit verletzte die Geschäftsinteressen des Arbeitgebers in erheblicher Weise. Er ist bei seinem Geschäft auf verlässliche Mitarbeiter angewiesen. Diese Verlässlichkeit war nicht mehr gegeben. Die lange Beschäftigungsdauer bildete kein ausreichendes Gegengewicht für ein vorrangiges Interesse des Arbeitnehmers am Fortbestand des Arbeitsverhältnisses.

(Quelle: Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts)
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8. Überprüfung der Miethöhe zum 1.1.2012 bei verbilligter Vermietung


Bei verbilligter Vermietung von Wohnungen sowohl an Angehörige als auch an fremde Dritte beträgt die Grenze 66 % der ortsüblichen Marktmiete. Deshalb ist Folgendes zu beachten:

- Beträgt die vereinbarte Miete mindestens 66 % der ortsüblichen Marktmiete, dann sind die mit den Mieteinnahmen zusammenhängenden Werbungskosten voll abzugsfähig.

- Liegt der Mietzins unterhalb von 66 % der ortsüblichen Marktmiete, können die Aufwendungen nur entsprechend dem entgeltlichen Anteil der Vermietung geltend gemacht werden.

- Aus diesem Grund sollten bestehende Mietverträge kurzfristig darauf geprüft werden, ob sie den üblichen Konditionen entsprechen und auch so durchgeführt werden. Dies gilt auch für die zu zahlenden Nebenkosten. Insbesondere sollte die Höhe der Miete geprüft und zum 1.1.2012 ggf. angepasst werden. Dabei empfiehlt es sich, nicht bis an die äußersten Grenzen heranzugehen. Eine Totalüberschussprognose ist in allen Fällen nicht mehr erforderlich.

- Der Mietvertrag muss insbesondere bei Vermietung an Angehörige einem Fremdvergleich (Vermietung an fremde Dritte) standhalten, weil er sonst steuerrechtlich nicht anerkannt wird.
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9. Vorgaben zu Schönheitsreparaturen beschränken den persönlichen Bereich des Mieters und sind unzulässig


Die Rechtsprechung ist voller Entscheidungen über Klauseln in Mieterverträgen. Das Landgericht Freiburg hatte darüber zu befinden, ob die Vorgabe wirksam sei, dass ein Mieter nur nach Zustimmung des Vermieters von der bisherigen Ausführungsart bei Schönheitsreparaturen erheblich abweichen darf.

Das Gericht sah eine solche Klausel als unzulässig an. Die Klausel sei unklar und benachteilige den Mieter in unangemessener Art und Weise. Dies hat zur Folge, dass die gesamte Klausel, mit der die Pflicht zu Schönheitsreparaturen vom Mieter auf den Vermieter übertragen wird, keine Anwendung mehr findet. Denn dadurch wäre der Mieter zu sehr in seinem persönlichen Lebensbereich eingeschränkt. Vermieter und Mieter sollten sich vor dem Hintergrund der zahlreichen Gerichtsentscheidungen die auf dem Markt angebotenen Musterverträge zur Vermeidung von Streitigkeiten sehr genau ansehen.
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10. Abgabe von standardisiert zubereiteten Speisen an einem Imbissstand mit nur behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz


Der Bundesfinanzhof hat in einer weiteren Entscheidung bestätigt, dass die Abgabe von standardisiert zubereiteten Speisen an Imbissständen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegt. Voraussetzung ist, dass der Unternehmer lediglich behelfsmäßige Verzehrvorrichtungen zur Verfügung stellt. Hierzu zählen die Verkaufstheke, um den Imbissstand laufende Ablagebretter und weitere Ablagemöglichkeiten ohne Sitzgelegenheiten. Stellt der Unternehmer (auch) Tische mit Sitzgelegenheiten zur Verfügung, muss er die Umsätze trennen in Außer-Haus-Verkauf und Verzehr an behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen (ermäßigter Steuersatz) und Verzehr an Tischen mit Sitzgelegenheit (voller Steuersatz). Fehlt es an geeigneten Aufzeichnungen, kann der Umsatz, der auf die Speisen zum Verzehr an behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen und an Tischen mit Sitzgelegenheit entfällt, z. B. anhand der Plätze geschätzt werden.
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11. Umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung setzt ordnungsgemäßen Belegnachweis voraus


Eine innergemeinschaftliche Lieferung ist regelmäßig nur umsatzsteuerfrei, wenn ihre Voraussetzungen durch ordnungsgemäße Belege nachgewiesen werden. Dies setzt u. a. voraus, dass in der Rechnung auf die Steuerfreiheit der Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung hingewiesen wird.

Holt der Abnehmer den Gegenstand selbst oder durch einen Beauftragten ab, muss der Abholende versichern, den Gegenstand in einen anderen EU-Mitgliedstaat zu verbringen. Diese Erklärung muss gegenüber dem leistenden Unternehmer abgegeben werden. Eine Erklärung, die gegenüber einer dritten Person abgegeben wird und den leistenden Unternehmer nicht namentlich bezeichnet, reicht jedenfalls nicht aus.

Sind die Belege z. B. im vorgenannten Umfang formell unvollständig, kommt eine Steuerfreiheit aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht in Betracht.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)
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Hinweis

Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.