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Juni 2012

Juni 2012

Steuertermine :

11.06. Achtung :
Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Einkommensteuer
Kirchensteuer
Körperschaftsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.06. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck. Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

Vorschau Steuertermine Juli 2012

10.07.  
Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.07. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck. Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

Fälligkeit SV-Beiträge Juni 2012

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für Juni ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 27.06.2012.



Inhalt Mandantenbrief Juni 2012


Unternehmer/Beteiligungen
1. Kein Vertrauensschutz bei einem nicht ordnungsgemäßen Fahrtenbuch
2. Bilanzausweis kaufpreismindernd wirkender Rückstellungen mit steuerlichem Passivierungsverbot
3. Darlehensverbindlichkeiten bei qualifiziertem Rangrücktritt nicht passivierbar

Arbeitgeber/Arbeitnehmer
4. Berechtigte Vergütungserwartung bei Mehrarbeit und Durchschnittsverdienst
5. Neuberechnung der Anwartschaft auf Versorgung
6. Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten

Kinder
7. Übertragung des Betreuungsfreibetrags für Alleinerziehende
8. Keine Kürzung der als Bezüge anzusetzenden Ehegatten-Unterhaltsleistung um Versicherungsaufwendungen

Umsatzsteuer
9. Elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen verfassungsgemäß
10. Nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung eines Einzelhandelsgeschäfts auch bei bloßer Vermietung des Ladenlokals

Sonstiges
12. Kinderzuschüsse aus einem Versorgungswerk sind nicht steuerfrei


1. Kein Vertrauensschutz bei einem nicht ordnungsgemäßen Fahrtenbuch


Die private Nutzung betrieblicher Kraftfahrzeuge ist gesetzlich geregelt. Für jeden Kalendermonat hat der Unternehmer 1 % des inländischen Kfz-Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung und Umsatzsteuer als Privatanteil zu Grunde zu legen. Rabatte und Nachlässe, die beim Erwerb des Fahrzeugs gewährt wurden, werden nicht berücksichtigt. Dies gilt auch beim Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs.

Der Nachweis einer geringeren privaten Nutzung ist möglich. Zu diesem Zweck sind die Aufwendungen durch Belege nachzuweisen und das Verhältnis der privaten zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch zu ermitteln. Diese Grundsätze gelten auch, wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ein Kraftfahrzeug zur privaten Nutzung überlässt. Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch muss zeitnah und in geschlossener Form geführt werden. Eine Lose-Blatt-Sammlung reicht nicht. Anzugeben sind Datum und Kilometerstand zu Beginn und Ende jeder einzelnen Fahrt; weiterhin Reiseziel, Reiseroute, Reisezweck und der Name der aufgesuchten Geschäftspartner.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat die Auffassung der Finanzverwaltung bestätigt, dass ein in Form einer Excel-Tabelle geführtes Fahrtenbuch nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Eine mit Hilfe eines Computerprogramms erzeugte Datei genügt den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nur dann, wenn nachträgliche Veränderungen an den zu einem früheren Zeitpunkt eingegebenen Daten technisch ausgeschlossen sind oder die Änderungen in der Datei selbst dokumentiert und offen gelegt werden. Das Finanzgericht stellt weiterhin klar, dass es keinen Vertrauensschutz auf Grund einer fehlerhaften Anwendung (Verwaltungspraxis) in den Vorjahren gibt.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.
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2. Bilanzausweis kaufpreismindernd wirkender Rückstellungen mit steuerlichem Passivierungsverbot


Eine Kapitalgesellschaft erwarb sämtliche Wirtschaftsgüter und Verbindlichkeiten eines Unternehmens im Rahmen eines sog. asset deals. Kaufpreismindernd wurden steuerlich nicht bilanzierungsfähige Verbindlichkeiten für Jubiläumszuwendungen und an den Pensionssicherungsverein berücksichtigt. Das Finanzamt lehnte einen Bilanzausweis dieser Verbindlichkeiten beim Käufer ab und verlangte stattdessen deren sofortige gewinnerhöhende Auflösung.

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ist das übernommene Betriebsvermögen nach handelsrechtlichen Grundsätzen zu bilanzieren. Danach sind alle von einem Käufer erworbenen Verbindlichkeiten als ungewisse Verbindlichkeiten bilanziell auszuweisen und an jedem nachfolgenden Bilanzstichtag mit ihrem Teilwert zu bewerten. Der Anschaffungsvorgang ist erfolgsneutral zu bilanzieren. Diese Grundsätze sind auch für die steuerbilanzielle Beurteilung maßgeblich. Für Anschaffungsvorgänge wird das steuerrechtliche Ansatz- und Ausweisverbot aufgehoben.
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3. Darlehensverbindlichkeiten bei qualifiziertem Rangrücktritt nicht passivierbar


Eine GmbH erhielt von ihrem Gesellschafter ein Darlehen, für das ein sog. qualifizierter Rangrücktritt vereinbart war. Danach durfte der Gesellschafter über die Darlehensforderung solange nicht verfügen, wie die GmbH überschuldet war. Außerdem durfte er die Befriedigung seiner Darlehensforderung nur aus künftigen Jahresüberschüssen nach Abzug der Verlustvorträge oder aus einem Liquidationsüberschuss verlangen.

Der Bundesfinanzhof entschied, dass die GmbH das Darlehen nicht in der Bilanz passivieren darf, weil es sie gegenwärtig nicht belastet. Es ist deswegen gewinnerhöhend aufzulösen.
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4. Berechtigte Vergütungserwartung bei Mehrarbeit und Durchschnittsverdienst


Wenn Arbeitnehmer kein herausgehobenes Entgelt beziehen, können Klauseln, wonach sie bei betrieblichem Erfordernis ohne besondere Vergütung zur Mehrarbeit verpflichtet sind, unwirksam sein - mit der Folge, dass ihnen Vergütung für die geleisteten Überstunden zusteht. Dies belegt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts.

Geklagt hatte ein bei einer Spedition beschäftigter Lagerarbeiter, der monatlich 1.800,00 € bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 42 Stunden verdiente. In einer Klausel seines Arbeitsvertrags war vorgesehen, dass er bei betrieblichem Erfordernis ohne besondere Vergütung zu Mehrarbeit verpflichtet sein sollte. Nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses verlangte der Mitarbeiter Vergütung für 968 in den Jahren 2006 bis 2008 geleistete Überstunden. Seine Klage hatte im Ergebnis Erfolg. Das Bundesarbeitsgericht entschied, angesichts der nicht herausgehobenen Höhe des Bruttoentgelts sei die Leistung von Überstunden durch den Arbeitgeber nur gegen eine zusätzliche Vergütung zu erwarten gewesen. Der in dem Arbeitsvertrag enthaltene Ausschluss jeder zusätzlichen Vergütung von Mehrarbeit sei unwirksam gewesen, weil er in einem Musterarbeitsvertrag enthalten gewesen sei und nicht habe erkennen lassen, welche Arbeitsleistung der Arbeitnehmer für das regelmäßige Bruttoentgelt schuldete. Der Arbeitnehmer habe bei Vertragsschluss nicht absehen können, was auf ihn zukommen würde. Eine solche Klausel sei unwirksam. Der Anspruch auf Vergütung der Überstunden sei von dem Arbeitnehmer deshalb zu Recht erhoben worden.
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5. Neuberechnung der Anwartschaft auf Versorgung


Nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung haben Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, dass ihnen ihr Arbeitgeber bei einem berechtigten Interesse schriftlich mitteilt, in welcher Höhe für sie aus einer bisher erworbenen unverfallbaren Anwartschaft bei Erreichen der Altersgrenze ein Anspruch auf Altersversorgung bestehen wird. Dieser Auskunftsanspruch, das hat das Bundesarbeitsgericht nunmehr klargestellt, dient allerdings nicht dazu, einen Streit über den Inhalt des Versorgungsanspruchs zu beseitigen. Derartige Streitigkeiten seien vielmehr durch eine Klage des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Feststellung des Inhalts und der Höhe des Versorgungsanspruchs zu klären. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer geltend gemacht, ihm stünden gegen den Arbeitgeber – entgegen dessen Berechnung – Versorgungsansprüche zu, als wären die Abschlusskosten der Verträge auf die gesamte Vertragslaufzeit verteilt. Deshalb sei der Arbeitgeber zur Neuberechnung der Versorgungsanwartschaften verpflichtet. Dieser Argumentation ist das Bundesarbeitsgericht nicht gefolgt, weil es sich hierbei um eine Rechtsfrage handele, die sich in dem genannten Auskunftsverfahren nicht klären lasse.
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6. Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten


Bei einem beruflich veranlassten Wohnungswechsel können die tatsächlichen Umzugskosten bis zur Höhe der nach dem Bundesumzugskostengesetz (BUKG) abziehbaren Beträge als Werbungskosten geltend gemacht werden. Werden die Höchstbeträge nach dem BUKG geltend gemacht, prüft das Finanzamt nicht, ob die Umzugskosten Werbungskosten sind. Anstelle der Höchstbeträge nach BUKG können auch nachgewiesene höhere Umzugskosten als Werbungskosten geltend gemacht werden. Dann prüft das Finanzamt aber insgesamt, ob und inwieweit die Aufwendungen Werbungskosten oder nicht abziehbare Kosten der Lebensführung sind, z. B. bei Aufwendungen für die Neuanschaffung von Einrichtungsgegenständen.

Nach dem Bundesumzugskostengesetz gelten ab 1. Januar 2012 folgende Höchstbeträge: Umzugsbedingte Unterrichtskosten für ein Kind können bis maximal 1.657 € geltend gemacht werden.

Der Pauschbetrag für sonstige Umzugsauslagen beträgt für Verheiratete 1.314 €, für Ledige 657 €. Der Pauschbetrag erhöht sich für jede weitere Person mit Ausnahme des Ehegatten um 289 €.

Hinweis:
„Verheiratete„ im Sinne des Bundesumzugskostengesetzes sind auch

- verwitwete oder geschiedene Arbeitnehmer

- Arbeitnehmer, deren Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt wurde

- Ledige, die auch in der neuen Wohnung Verwandten bis zum vierten Grad, Verschwägerten bis zum zweiten Grad, Pflegekindern oder Pflegeeltern aus gesetzlicher oder sittlicher Verpflichtung nicht nur vorübergehend Unterkunft gewähren

- Ledige, die auch in der neuen Wohnung Personen aufgenommen haben, deren Hilfe sie aus gesundheitlichen oder beruflichen Gründen nicht entbehren können.

Einer Lebenspartnerschaft gleichgestellt ist derjenige, der seinen Lebenspartner überlebt hat und derjenige, dessen Lebenspartnerschaft aufgehoben wurde.

(Quelle: Schreiben des Bundesfinanzministeriums)
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7. Übertragung des Betreuungsfreibetrags für Alleinerziehende


Der Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA-Freibetrag) steht den Eltern des Kindes neben dem Kinderfreibetrag grundsätzlich gemeinsam zu. Bei getrennt lebenden Eltern kann der Elternteil die Berücksichtigung des vollen Freibetrags beantragen, in dessen Haushalt das Kind gemeldet ist.

Diese antragsgemäße Übertragung auf den anderen Ehegatten ist uneingeschränkt möglich und verfassungsrechtlich unbedenklich. Der Gesetzgeber kann insoweit typisierend davon ausgehen, dass das Kind in dem Haushalt des Elternteils, bei dem es gemeldet ist, auch umfassend betreut wird. Dass dieser Elternteil regelmäßig auch einen höheren Betreuungsaufwand hat als der andere, bei dem das Kind nur an Wochenenden oder in den Ferien betreut wird, kann unterstellt werden.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)
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8. Keine Kürzung der als Bezüge anzusetzenden Ehegatten-Unterhaltsleistung um Versicherungsaufwendungen


Bei der Ermittlung der Kindergeld schädlichen Bezüge sind Unterhaltsleistungen, die ein verheiratetes Kind von seinem Ehegatten erhält, nicht um Aufwendungen für eine Kfz-Versicherung oder eine Unfallversicherung zu mindern. Die Aufwendungen für eine Kfz-Haftpflichtversicherung und für eine Unfallversicherung sind Bestandteil des Familienunterhalts. Auch die Tatsache, dass der Pkw für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte eingesetzt wird, ändert an dieser Beurteilung nichts.

Ab 2012 spielt die Höhe der Einkünfte und Bezüge eines Kindes keine Rolle mehr.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)
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9. Elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen verfassungsgemäß


Umsatzsteuer-Voranmeldungen müssen seit dem 1.1.2005 elektronisch übertragen werden. Unter bestimmten Voraussetzungen kann es einem Unternehmer weiterhin gestattet werden, die Voranmeldungen in Papierform abzugeben, z. B. bei erheblichem finanziellen Aufwand.

Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, dass die Verpflichtung zur elektronischen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen verfassungsgemäß ist. Eine unbillige Härte liegt u. a. dann nicht vor, wenn das Unternehmen hohe Gewinne erzielt und über ausreichende Mittel verfügt, um die entsprechende Hardware anzuschaffen.
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10. Nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung eines Einzelhandelsgeschäfts auch bei bloßer Vermietung des Ladenlokals


Der Bundesfinanzhof hat im Anschluss an den Europäischen Gerichtshof entschieden, dass eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung im Ganzen auch dann vorliegt, wenn das Ladenlokal nicht mitveräußert, sondern an den Erwerber des Warenbestands und der Geschäftsausstattung lediglich vermietet wird. Erforderlich, aber auch ausreichend für eine Geschäftsveräußerung ist, dass der Erwerber mit den übernommenen Gegenständen eine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit fortsetzen kann und dies auch beabsichtigt. Ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossener, kurzfristig kündbarer Mietvertrag reicht aus. Eine Mindestlaufzeit ist nicht erforderlich.
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11. Fahrtkosten im Rahmen eines Vollzeitstudiums


Der Bundesfinanzhof hat festgestellt, dass die Fahrtkosten zwischen der Wohnung und einer Bildungseinrichtung nicht mit der Entfernungspauschale abgegolten sind. Diese Fahrten sind wie Dienstfahrten in voller Höhe als (ggf. vorweggenommene) Werbungskosten abziehbar, weil eine Bildungsmaßnahme regelmäßig vorübergehend und nicht auf Dauer angelegt ist.

Voraussetzung für den Abzug ist, dass die Fahrtkosten selbst getragen werden.

Hinweis: Betroffene Personen, die noch keine Steuererklärungen abgegeben haben, sollten dies jetzt tun. Sind Steuererklärungen abgegeben worden und liegt bereits ein Steuerbescheid vor, sollte mit dem Steuerberater abgestimmt werden, ob noch eine Möglichkeit der Änderung besteht.
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12. Kinderzuschüsse aus einem Versorgungswerk sind nicht steuerfrei


Kinderzuschüsse aus der Rente eines berufsständischen Versorgungswerks sind steuerpflichtig und nicht wie die Zuschüsse aus der gesetzlichen Rentenversicherung steuerfrei. Die unterschiedliche Behandlung solcher Zuschüsse verstößt nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot. Der Gesetzgeber hat ausdrücklich die Steuerfreiheit der Kinderzuschüsse aus der gesetzlichen Rentenversicherung normiert, weil der Anspruch auf Kindergeld für solche Kinder ausgeschlossen ist. Berufsständische Kinderzuschüsse sind zwar nicht steuerfrei, dafür geht aber auch der Anspruch auf Kindergeld nicht verloren.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)
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Hinweis

Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.