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Feb. 2008 : "Pendlerpauschale" verfassungswidrig ?

Feb. 2008 : Strafbefreiende Selbstanzeige möglich?

Strafbefreiende Selbstanzeige: Wann und wie ?

Ka / 19.02.2008

Derzeit werden in der Presse immer wieder Steuerfahnder zitiert die „LGT Bank in Liechtenstein sei geknackt“ und die Namen der deutschen Anleger seien dem Fiskus bekannt. Spannende Frage hierbei (aber auch in vergleichbaren Fällen) ist, ob nun noch eine strafbefreiende Selbstanzeige möglich ist und wie diese zu erfolgen hat. Denn :

Bei einer Selbstanzeige tritt Straffreiheit nicht ein, wenn die Tat entdeckt wurde und der Täter dies wissen musste, § 371 Abs. 2 AO.

„Entdeckt“ meint in diesem Sinne aber , dass die konkrete Straftat entdeckt sein muss. Es genügt nicht, dass die Finanzbehörden nur Kenntnis von einer Geldanlage haben. Der Verlust der strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeige tritt erst ein, wenn die Finanzverwaltung beispielsweise durch Abgleich mit den Steuererklärungen festgestellt hat, dass Zinseinkünfte nicht erklärt wurden und der Steuerpflichtige dies weiss oder hätte wissen müssen.

Wir raten :
Selbst wenn Zweifel bestehen, ob die Voraussetzungen für eine Straffreiheit vorliegen, sollte eine Selbstanzeige abgeben werden. Ein Schaden entsteht dadurch kaum, denn die Steuerfahndung würde bei einer entdeckten Tat immer kommen.

Übrigends :
Bei Ehegatten ist jeder in strafrechtlichem Sinne für seine Geldanlage selbst verantwortlich; auch bei zusammenveranlagten Eheleuten. Ausnahmen gibt es nur, wenn bewiesen werden kann, dass der andere Ehegatte die Steuerhinterziehung unterstützt hat, etwa bei der Kontoeröffnung zugegen war.

Aber:
Ein Praxisproblem der Selbstanzeige liegt mitunter darin, dass nicht die liquiden Mittel vorhanden sind, um die Steuern nachzuentrichten.

In diesen Fällen kann man die Nacherklärung abgeben und dann mit dem Finanzamt über eine angemessene Ratenzahlung verhandeln. Akzeptiert das Finanzamt dies, so ist die Selbstanzeige wirksam. Sollte die Zahlung aber auch innerhalb einer weiteren Frist nicht möglich sein, hat die Nacherklärung letztlich nur strafmildernde Wirkung.

Bitte nehmen Sie umgehend mit uns Kontakt auf, sofern Sie der Ansicht sind, dass die obigen Zeilen für Sie Bedeutung haben könnten. Wir geben gerne noch detaillierter und auf den jeweiligen Einzelfall bezogen Auskunft.