Kontakt Impressum

Änderungen Jahressteuergesetz 2009

Archiv

Mai 2008: Jahressteuergesetz 2009 (Entwurf)


Ka / 16.05.2008 (Nachtrag20.06.2008)

NACHTRAG :
JStG 2009: Erneute Änderungen durch den Kabinettbeschluss

Am 18.6.2008 hat sich das Bundeskabinett ein weiteres Mal mit dem Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) befasst und den Regierungsentwurf beschlossen.

Bisher geplante Neuregelungen wurden hingegen fallen gelassen, andere Änderungen überraschend neu in den Regierungsentwurf zum JStG 2009 aufgenommen.
Alle Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf können Sie unter diesem Link finden => Änderungen JStG 2009

Zum bisherigen Entwurf hatten wir bereits folgendes ausgeführt :


Wie in den Vorjahren wird auch für 2009 ein Jahressteuergesetz verabschiedet werden. Den 114 Seiten umfassenden Referentenentwurf [687 KB] hat das BMF am 30. April 2008 veröffentlicht. Es wird derzeit in den einzelnen Ressorts abgestimmt; als Kabinettstermin ist der 4. Juni vorgesehen.

Hier ein erster Überblick der beabsichtigten Änderungen :

Umsetzung notwendiger und politisch bedeutsamer steuerrechtlicher Änderungen, u. a.

Ausschluss extremistischer Vereine von der Gemeinnützigkeit, § 51 AO.
Abziehbarkeit von Mitgliedsbeiträgen an Kulturfördervereine, § 10b Abs. 1 EStG.
Steuerfreiheit für Leistungen des Arbeitgebers zur betrieblichen Gesundheitsförderung, § 3 Nr. 34 EStG.
Behandlung von Altverlusten aus Stillhaltergeschäften, § 22 Nr. 3 EStG.
Regelung zur Nicht-Absenkung der Altersgrenze für Kinder bei der Eigenheimzulage,§ 19 Eigenheimzulagengesetz.


Anpassung des Steuerrechts an Recht und Rechtsprechung der Europäischen Union, u. a.

Anpassungen an die Rechtsprechung des EuGH im Bereich der Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger, §§ 50, 50a EStG.
Umsatzsteuerbefreiung für ambulante und stationäre Heilbehandlungsleistungen, § 4 Nr. 14 und Nr. 16 UStG.
Änderungen im Bereich der Besteuerung von Familienstiftungen, § 15 AStG.
Einbeziehung von Schulgeldzahlungen an EU/EWR-ausländische Privatschulen in den Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG bei gleichzeitiger Deckelung und Abschmelzung des abziehbaren Betrags.
Öffnung der Freibetragsregelungen nach § 3 Nr. 26 und 26a EStG auf Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke bei EU/EWR-ausländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts.
Gesetzliche Definition des Begriffs „Allgemeinheit" in § 52 AO (Förderung gemeinnütziger Zwecke) Reaktion auf die EuGH-Entscheidung „Stauffer".

Maßnahmen zur Verhinderung von Steuerausfällen bzw. zur Sicherung des Aufkommens, u. a.

Neufassung der Definition der ausschüttungsgleichen Erträge, § 1 Abs. 3 InvStG.
Anwendung der Anrechnungs- anstatt der Freistellungsmethode bei Schachtelbeteiligungen an ausländischen REITs, § 19 REITG.
Verluste bei beschränkter Haftung: Auswirkung von Einlagen, § 15a EStG.
Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen in eine Freizone, § 6 Abs. 1 UStG.
Verlängerung der Verfolgungsverjährungsfristen für Steuerstraftaten, § 376 AO.

Maßnahmen zur Vereinfachung des Steuerrechts, u. a.

Aufhebung der in § 68 Abs. 2 EStG genannten besonderen Mitwirkungspflichten.
Möglichkeit der Verlagerung der DV-gestützten Buchführung in EU-Staaten und bestimmte EWRStaaten, § 146 Abs. 2a und 2b AO.
Anhebung des Mindestbetrags zur Festsetzung von ESt-Vorauszahlungen auf 400 EUR Kalenderjahr bzw. 100 EUR im Vorauszahlungszeitpunkt sowie für Erhöhungen auf 100 EUR und für nachträgliche Erhöhungen auf 5.000 EUR, § 37 Abs. 5 EStG.
Klarstellung der Auskunftsrechte der Betroffenen nach § 31c AO in Reaktion auf den Beschluss des BVerfG v. 10. 3 2008 – 1 BvR 2388/03.

Umsetzung steuerpolitischer Vorhaben des Deutschen Bundestags aus früheren Gesetzgebungsverfahren

Einführung eines optionalen Faktorverfahrens bei der Lohnsteuer von Ehegatten, § 39f EStGneu.
Berücksichtigung vorbelasteter Erträge bei der Besteuerung von Ausschüttungen von REITs beim Anteilseigner, § 1 Abs. 4, § 19 Abs. 3, §§ 19a, 19b, 21 Abs. 1 und 2, § 23 REITG.

Umsetzung von Empfehlungen des BFH

Mitteilungspflichten öffentlicher Stellen, § 93a Abs. 1 AO.
Datenübermittlungspflicht von Behörden an Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung Einbeziehung der Finanzverwaltung in bestehende Übermittlungspflichten, § 197 Abs. 4 SGB VII.

Redaktionelle Änderungen und Rechtsbereinigungen, u. a. notwendige Vereinfachungen der Abgeltungsteuer sowie entsprechende Anpassungen, z. B.

Anrechnung ausländischer Steuern im Rahmen der Abgeltungsteuer, § 32d EStG.
Übergangsregelung für sog. Finanzinnovationen, § 52a Abs. 10 EStG.
Verschiedene Anpassungen des InvStG und des REITG an die Abgeltungsteuer.

Den Text der Steueränderungen können Sie sich hier "downloaden". [687 KB]