Kontakt Impressum Datenschutzhinweise

Januar 2011

Januar 2011

Steuertermine :

10.01. Achtung :
Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.01. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck. Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

Vorschau Steuertermine Februar 2011

10.01.  
Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.02. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck. Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.
15.02.  
Gewerbesteuer
Grundsteuer
Bezüglich der Gewerbesteuer und der Grundsteuer endet die dreitägige Zahlungsschonfrist am 18.02.

Fälligkeit SV-Beiträge Januar 2011

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für Januar ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 27.01.2011.



Inhalt Mandantenbrief Januar 2011


Unternehmer/Beteiligungen
1. Zeitpunkt der Gewinnrealisierung für ausscheidenden Mitunternehmer einer Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr
2. Bei der Berechnung nichtabzugsfähiger Schuldzinsen sind auch Überentnahmen der Vorjahre zu berücksichtigen
3. Darlehen zum Erwerb eines GmbH-Anteils unterliegt Vorschriften für Verbraucherdarlehen

Umsatzsteuer
4. Die 1 %-Regelung zur Ermittlung der Umsatzsteuer auf die nichtunternehmerische Nutzung eines Fahrzeugs kann nur einheitlich in Anspruch genommen werden
5. Dauerfristverlängerung für Umsatzsteuer 2011 beantragen

Arbeitgeber/Arbeitnehmer
6. Kein Anspruch auf Pauschalen für Übernachtungen im Ausland bei vollständiger Übernahme der Kosten durch Arbeitgeber
7. Zeitliche Begrenzung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung verfassungsgemäß

Ehegatten
8. Steuerfalle bei der Übertragung des selbst genutzten Einfamilienhauses auf den Ehepartner
9. Voraussetzung für eine Zusammenveranlagung bei Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft
10. Bei erstmaliger Wahl der getrennten Veranlagung nach Ergehen eines Änderungsbescheides kann Gestaltungsmissbrauch vorliegen



1. Zeitpunkt der Gewinnrealisierung für ausscheidenden Mitunternehmer einer Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr


Gewerbetreibende mit einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr haben ihren Gewinn in dem Kalenderjahr zu versteuern, in dem ihr Wirtschaftsjahr endet. Das gilt auch für gewerblich tätige Mitunternehmerschaften, hat aber keine Bedeutung für im Laufe des Wirtschaftsjahrs ausscheidende Mitunternehmer. Deren Gewinn ist im Jahr ihres Ausscheidens aus der Gesellschaft zu erfassen.

Das Wirtschaftsjahr einer Mitunternehmerschaft bleibt im Fall des zwischenzeitlichen Ausscheidens eines Gesellschafters unverändert bestehen. Es entsteht kein Rumpfwirtschaftsjahr. Etwas anderes gilt nur, wenn die Gesellschaft selbst aufgelöst wird. Für den ausscheidenden Mitunternehmer endet demgegenüber der Gewinnermittlungszeitraum mit seinem Ausscheiden. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob Einzelheiten der Gewinnermittlung erst nach seinem Ausscheiden vereinbart werden.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)
=> top

2. Bei der Berechnung nichtabzugsfähiger Schuldzinsen sind auch Überentnahmen der Vorjahre zu berücksichtigen


Sind in den Betriebsausgaben von Personenunternehmen Schuldzinsen enthalten, die nicht auf Investitionen beruhen, sind diese in Höhe von 6 % der sog. Überentnahmen steuerlich nicht abzugsfähig. Dabei kann ein Freibetrag von 2.050 € abgezogen werden. Eine Überentnahme ergibt sich, wenn die Entnahmen höher als die Summe des Gewinns und der Einlagen in einem Wirtschaftsjahr sind. Zu den Überentnahmen gehören auch solche aus den Vorjahren. Auf die Summe aller Überentnahmen ist der Zinssatz von 6 % anzuwenden.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)
=> top

3. Darlehen zum Erwerb eines GmbH-Anteils unterliegt Vorschriften für Verbraucherdarlehen


Die Aufnahme eines Darlehens zum Erwerb der Gesellschaftsanteile einer GmbH durch deren späteren Alleingesellschafter und Geschäftsführer stellt keine gewerbliche Tätigkeit dar; vielmehr wird der Darlehensnehmer in solchen Fällen als Verbraucher tätig. Die Verjährung der Ansprüche der kreditgebenden Bank – nach drei Jahren mit Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist - ist deshalb bis zur gerichtlichen Geltendmachung, maximal für bis zu zehn Jahre gehemmt.

(Quelle: Urteil des Oberlandesgerichts Celle)
=> top

4. Die 1 %-Regelung zur Ermittlung der Umsatzsteuer auf die nichtunternehmerische Nutzung eines Fahrzeugs kann nur einheitlich in Anspruch genommen werden


Nutzt ein Unternehmer ein betriebliches Fahrzeug auch für Privatfahrten, ist diese Privatnutzung umsatzsteuerpflichtig. Die Umsatzsteuer kann in einem vereinfachten Verfahren nach der sog. 1 %-Regelung ermittelt werden. Danach ist Bemessungsgrundlage 1 % des Bruttolistenpreises des betreffenden Neuwagenpreises pro Monat. Von diesem Wert ist für die nicht mit Vorsteuern belasteten Kosten ein pauschaler Abschlag von 20 % vorzunehmen.

Beispiel: Bruttolistenpreis des betreffenden Neufahrzeugs 50.000 €

1 % pro Monat sind 500 €, jährlich also 12 x 500 € = 6.000 €. Die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage beträgt nach einem Abschlag von 20 % somit 4.800 €. Die Umsatzsteuer auf die Privatnutzung beträgt 19 % = 912 €.

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs kann der Unternehmer die Vereinfachungsregelung nur insgesamt oder gar nicht in Anspruch nehmen. Er kann nicht den Wert der Nutzungsentnahme nach der 1 %-Regelung ermitteln und den prozentualen Abschlag für die nicht mit Vorsteuern belasteten Kosten anhand der tatsächlichen Kosten ermitteln, wenn dies zu einem höheren Abschlag führen würde. Will der Unternehmer von der Vereinfachungsregelung keinen Gebrauch machen, muss er den Anteil der Privatfahrten anhand eines Fahrtenbuchs ermitteln oder anhand seiner betrieblichen Verhältnisse schätzen.
=> top

5. Dauerfristverlängerung für Umsatzsteuer 2011 beantragen


Auf Grund der Abschaffung der so genannten Abgabe-Schonfrist für Umsatzsteuer-Voranmeldungen sowie der Verpflichtung, die Anmeldungen elektronisch zu übertragen, bietet sich ein Antrag auf Fristverlängerung ab 2011 auch für diejenigen an, die ihre Voranmeldungen bisher monatlich oder vierteljährlich abgegeben haben.

Voranmeldungszeitraum für die Umsatzsteuer ist

a) das Kalendervierteljahr,
b) der Kalendermonat, wenn die Steuer (Summe der Vorauszahlungen) des Jahres 2010 mehr als 7.500 € betragen hat.

Hat die Steuer im Vorjahr nicht mehr als 1.000 € betragen, kann das Finanzamt den Unternehmer von der Abgabe von Voranmeldungen und von der Entrichtung von Vorauszahlungen befreien.

Wenn sich im Jahr 2010 ein Vorsteuer-Überschuss von mehr als 7.500 € ergeben hat, kann durch Abgabe der Voranmeldung Januar 2011 oder eines Antrags auf Dauerfristverlängerung für 2011 bis zum 10.2.2011 der monatliche Voranmeldungszeitraum beibehalten werden.

Unternehmer, die ihre Umsatzsteuervoranmeldungen monatlich abgeben, können Fristverlängerung für 2011 in Anspruch nehmen, wenn sie bis zum 10.2.2011 einen Antrag beim Finanzamt stellen. Voranmeldungen und Vorauszahlungen sind dann jeweils einen Monat später fällig.

Die Fristverlängerung ist davon abhängig, dass eine Sondervorauszahlung in Höhe eines Elftels der Summe der Vorauszahlungen für 2010 angemeldet und bis zum 10.2.2011 geleistet wird. Diese Sondervorauszahlung wird auf die am 10.2.2012 fällige Vorauszahlung für Dezember 2011 angerechnet. Ob das so bleibt, ist abzuwarten.

Dies hat zur Folge, dass die o. a. Anmeldungen ab Voranmeldungszeitraum Januar 2011 grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitpunkt folgenden Monats abgegeben werden müssen. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag.

Vierteljahreszahler müssen keine Sondervorauszahlung entrichten. Für sie gilt die für ein Kalenderjahr genehmigte Fristverlängerung auch für die folgenden Kalenderjahre weiter, wenn sich die Verhältnisse nicht geändert haben. Ein erstmaliger Antrag ist in diesen Fällen bis zum 11.4.2011 zu stellen.

Ein einmal gestellter und genehmigter Antrag gilt so lange fort, bis der Unternehmer den Antrag zurücknimmt oder das Finanzamt die Fristverlängerung widerruft.

Für Unternehmer, die ihre berufliche oder gewerbliche Tätigkeit neu begründen, ist im Jahr der Aufnahme der Tätigkeit und im folgenden Jahr grundsätzlich der Kalendermonat Voranmeldungszeitraum.
=> top

6. Kein Anspruch auf Pauschalen für Übernachtungen im Ausland bei vollständiger Übernahme der Kosten durch Arbeitgeber


Sind bei Übernachtungen eines Arbeitnehmers im Ausland die tatsächlichen Kosten niedriger als die Übernachtungspauschalen nach den Lohnsteuer-Richtlinien, können die Differenzbeträge nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden, wenn der Arbeitgeber die tatsächlichen Kosten in voller Höhe erstattet.

Der Bundesfinanzhof weist darauf hin, dass der Arbeitnehmer in solchen Fällen gar nicht belastet sei und der Ansatz von Pauschalen zu einer unzutreffenden Besteuerung führen würde.
=> top

7. Zeitliche Begrenzung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung verfassungsgemäß


Das Gesetz lässt im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung den Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen für jeden Tag der Abwesenheit vom eigenen Hausstand zu, weil die Mehraufwendungen bei Beköstigung nur in einem Haushalt nicht anfallen würden. Allerdings ist die Abzugsfähigkeit auf einen Zeitraum von drei Monaten beschränkt.

Diese Beschränkung sieht der Bundesfinanzhof als verfassungsgemäß an. Der Gesetzgeber habe typisierend unterstellt, dass nach einem Zeitraum von drei Monaten eine Verpflegungssituation vorzufinden sei, die keinen beruflich veranlassten Mehraufwand mehr nach sich ziehe. Aufgrund dieser im Gestaltungsermessen liegenden Typisierung einer Übergangszeit scheide ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus.
=> top

8. Steuerfalle bei der Übertragung des selbst genutzten Einfamilienhauses auf den Ehepartner


Der Ehemann war Eigentümer des von ihm und seiner Ehefrau zu eigenen Wohnzwecken genutzten Einfamilienhauses. Er übertrug dieses Grundstück gegen Zahlung einer lebenslangen Rente auf seine Ehefrau. Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung beantragten die Eheleute den Abzug des Ertragsanteils der von der Ehefrau an ihren Ehemann geleisteten Rentenzahlungen als Sonderausgaben. Das Finanzamt lehnte nicht nur den Sonderausgabenabzug ab, sondern versteuerte auch noch den Ertragsanteil der von der Ehefrau gezahlten Rente als Einnahme aus wiederkehrenden Leistungen des Ehemanns. Der Bundesfinanzhof bestätigte die Richtigkeit der Sichtweise des Finanzamts.

Werden im Zuge einer privaten Vermögensumschichtung gleichbleibende wiederkehrende Zahlungen als Gegenleistung vereinbart, ist der darin enthaltene Ertragsanteil nicht als Sonderausgabe abzugsfähig. Gleiches gilt für Unterhaltsleistungen oder private Unterhaltsrenten.

Abzugsfähig sind lediglich auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende Renten und dauernde Lasten, die nicht mit Einkünften in einem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. Sonst würde es sich dem Grunde nach um Betriebsausgaben oder Werbungskosten handeln. Die Aufwendungen müssen außerdem zu einer wirtschaftlichen Belastung bei der die Rente oder dauernde Last zahlenden Person führen, dürfen aber nicht den Charakter einer Gegenleistung haben.

Zu den Einkünften aus wiederkehrenden Bezügen gehören auch die Ertragsanteile einer Veräußerungsrente. Bei dieser Vertragsart ist der Kaufpreis in einen Tilgungs- und einen Zinsanteil zu zerlegen. Der Ertragsanteil unterliegt der Besteuerung. Dies erfolgt unabhängig von der Frage, ob der Betrag beim Zahlenden steuerlich geltend gemacht werden kann.
=> top

9. Voraussetzung für eine Zusammenveranlagung bei Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft


Für eine Zusammenveranlagung von Ehegatten ist Voraussetzung, dass diese nicht dauernd getrennt leben. Ein Ende dieser ehelichen Lebensgemeinschaft muss auf Grund äußerer Umstände erkennbar sein. Nur die Ankündigung einer Trennung alleine genügt nicht. Dies macht der nachfolgend geschilderte Fall deutlich:

Ein Ehepaar lebte bis Dezember 2000 in einer gemeinsamen Wohnung. Anfang Dezember trat der Ehemann eine Kur an. Seine Frau hatte ihm noch vor Kurantritt mitgeteilt, dass sie sich von ihm trennen wolle. Die Kur war im Januar 2001 beendet. Der Ehemann holte nach seiner Rückkehr den größten Teil seiner persönlichen Gegenstände in der ehelichen Wohnung ab und bezog eine andere Wohnung.

Es stellte sich hier die Frage, ob für 2001 die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung vorlagen. Dies ist zu bejahen, weil die Trennung erst im Januar 2001 vollzogen wurde, die Kur-Abwesenheit des Ehemannes war in dem Zusammenhang nicht ausschlaggebend.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)
=> top

10. Bei erstmaliger Wahl der getrennten Veranlagung nach Ergehen eines Änderungsbescheides kann Gestaltungsmissbrauch vorliegen


Ehegatten, die beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, können zwischen Zusammenveranlagung und getrennter Veranlagung wählen. Die besondere Veranlagung ist für den Veranlagungszeitraum der Eheschließung möglich. Das Veranlagungswahlrecht kann bis zur Unanfechtbarkeit eines Einkommensteuerbescheides (auch Änderungsbescheides) ausgeübt werden. Eine einmal getroffene Wahl der Veranlagungsart kann bis zur Unanfechtbarkeit des Bescheides widerrufen werden. Es sei denn, es liegt eine rechtsmissbräuchliche oder willkürliche Antragstellung vor.

Wird mit der Wahl der getrennten Veranlagung ausschließlich das Ziel verfolgt, die Anrechnung der hälftigen von den Eheleuten geleisteten Steuerzahlungen zu erreichen und um gleichzeitig die Erhebung der auf den verstorbenen Ehepartner entfallenden Steuer bei den Erben durch Haftungsbeschränkung zu vermeiden, liegt nach einem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg Gestaltungsmissbrauch vor.

Im Urteilsfall hatte der die getrennte Veranlagung beantragende Ehegatte zuvor als Erbe das Nachlasskonkursverfahren über das Vermögen des anderen Ehegatten beantragt. Die sich durch die getrennte Veranlagung ergebende Nachzahlung des verstorbenen Ehegatten wäre vom Finanzamt nicht realisierbar gewesen.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Hinweis:
Gestaltungsmissbrauch liegt grundsätzlich vor, wenn eine unangemessene Gestaltung gewählt wird, die im Vergleich zu einer angemessenen Gestaltung zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil führt und durch beachtliche außersteuerliche Gründe nicht gerechtfertigt werden kann.
=> top

Hinweis

Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.