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Februar 2013

Februar 2013

Steuertermine :

11.02. Achtung :
Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer

Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.02. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck. Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.
15.02.  
Gewerbesteuer
Grundsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 18.02. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck (s.o.).

Vorschau Steuertermine März 2013

11.03.  
Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Einkommensteuer
Kirchensteuer
Körperschaftsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.03. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck. Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.

Fälligkeit SV-Beiträge Feburar 2013

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für Februar ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 26.02.2013.



Inhalt Mandantenbrief Februar 2013


Unternehmer / Beteiligungen
1. Keine Berücksichtigung von Anlaufverlusten vor Geschäftseröffnung bei Personengesellschaften
2. Keine Pauschalsteuer mehr auf Aufmerksamkeiten an Kunden
3. Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung


Arbeitnehmer / Arbeitgeber
4. Arbeitnehmerrabatte bei Erwerb von Kraftfahrzeugen als Lohnvorteil
5. Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Umsatzsteuer

6. Schlichte Weiterleitung auf andere Internetseite ist umsatzsteuerrechtliche Leistung
7. Aufteilungsmaßstab für den Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden
8. Abriss von Gebäuden

Sonstiges
9. Säumniszuschläge trotz fristgerechter Einlösung eines verspätet eingereichten Schecks
10. Erhöhung des Grundfreibetrags
11. Keine Steuerermäßigung für Zahlung von Pauschalen für Schönheitsreparaturen


1. Keine Berücksichtigung von Anlaufverlusten vor Geschäftseröffnung bei Personengesellschaften


Die Gewerbesteuerpflicht für Personengesellschaften und andere Mitunternehmerschaften beginnt, wenn alle Voraussetzungen zur Führung eines Gewerbebetriebs erfüllt und der Betrieb in Gang gesetzt worden ist. Aufwendungen während einer Anlaufphase vor der eigentlichen Geschäftseröffnung sind nicht zu berücksichtigen. Maßgeblich für die Gewerbesteuer ist nur der auf den laufenden Betrieb entfallende Gewinn.

Mit dieser Begründung hat der Bundesfinanzhof die Anlaufkosten einer neu gegründeten GmbH & Co. KG nicht anerkannt. Nach der Errichtung der Gesellschaft am 16. Juni und Eintragung in das Handelsregister am 8. August wurde ab dem 15. Oktober der Mietvertrag für die Geschäftsräume abgeschlossen. Ab dem 20. Oktober hat der angestellte Betriebsleiter seine Arbeit aufgenommen. Die Ladeneröffnung erfolgte im Februar des Folgejahrs.

Die im Jahr der Vorbereitungsphase insgesamt angefallenen Aufwendungen sind im Gegensatz zur einkommensteuerlichen Behandlung gewerbesteuerlich nicht als Betriebsausgaben anerkannt worden.
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2. Keine Pauschalsteuer mehr auf Aufmerksamkeiten an Kunden


Seit 2007 haben Unternehmer bei betrieblich veranlassten Sachzuwendungen und Geschenken die Möglichkeit, eine Pauschalsteuer von 30 % zu leisten. Als Folge muss der Empfänger die Zuwendung nicht versteuern. In einem koordinierten Ländererlass hatte die Finanzverwaltung im Jahr 2008 zur Anwendung dieser Regelung Stellung genommen.

Danach mussten z. B.

Streuwerbeartikel (Sachzuwendungen bis 10 €) nicht in die Bemessungsgrundlage der Pauschalierung einbezogen werden, werden also nicht besteuert,

bei der Prüfung, ob Aufwendungen für Geschenke an einen Nichtarbeitnehmer die Freigrenze von 35 € pro Wirtschaftsjahr übersteigen, die übernommene Steuer nicht mit einbezogen werden. Die Abziehbarkeit der Pauschalsteuer als Betriebsausgabe richtet sich danach, ob die Aufwendungen für die Zuwendung als Betriebsausgabe abziehbar sind.

Nach einer Verfügung der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main müssen bloße Aufmerksamkeiten (Sachzuwendungen aus Anlass eines besonderen persönlichen Ereignisses, wie Geburtstag, Jubiläum) mit einem Wert bis zu 40 € (inklusive Umsatzsteuer) nicht mehr in die Bemessungsgrundlage der Pauschalsteuer einbezogen werden.

Hinweis: Nach Mitteilung des Deutschen Steuerberaterverbandes e. V. ist diese Vereinfachung zwischen Bund und Ländern abgestimmt und findet bundesweit Anwendung.
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3. Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung


Verlustverrechnung

Im Rahmen der Verlustverrechnung wird die Höchstgrenze für den Verlustrücktrag von 511.500 € auf 1 Mio. € angehoben. Die Beträge verdoppeln sich im Falle der Zusammenveranlagung. Die Regelungen gelten erstmals für negative Einkünfte, die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte des Veranlagungszeitraums 2013 nicht ausgeglichen werden.

Organschaft

Erleichterungen gibt es im Hinblick auf die Voraussetzungen einer Organschaft. Der Gewinnabführungsvertrag gilt auch dann als durchgeführt, wenn der abgeführte Gewinn oder ausgeglichene Verlust auf einem Jahresabschluss beruht, der fehlerhafte Bilanzansätze enthält, sofern der Jahresabschluss wirksam festgestellt wurde, die Fehler nicht hätten erkannt werden können und eine Korrektur dieser Fehler sofort nach Bekanntwerden erfolgt. Die Regelung gilt für alle noch offenen Fälle.

Weiterhin wird der doppelte Inlandsbezug als notwendige Voraussetzung aufgegeben (Geschäftsleitung im Inland und Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens). Das gilt nach den Vorgaben der Europäischen Kommission bereits für zurückliegende Veranlagungszeiträume, soweit die Veranlagungen noch nicht bestandskräftig sind.

Außerdem wird ab 2013 das dem Organträger zuzurechnende Einkommen der Organgesellschaft gegenüber dem Organträger und der Organgesellschaft gesondert und einheitlich festgestellt.

(Quelle: Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts)
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4. Arbeitnehmerrabatte bei Erwerb von Kraftfahrzeugen als Lohnvorteil


Nicht jeder Rabatt, den ein Arbeitnehmer beim Erwerb eines Kraftfahrzeugs von seinem Arbeitgeber erhält, führt zu steuerpflichtigem Arbeitslohn.

In zwei vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fällen hatten Arbeitnehmer von ihren als Fahrzeughersteller tätigen Arbeitgebern Neufahrzeuge erworben. Die gezahlten Kaufpreise lagen deutlich unter den sogenannten Listenpreisen. Das Finanzamt setzte den steuerpflichtigen Arbeitslohn in der Höhe an, in der die gewährten Rabatte die Hälfte der durchschnittlichen Händlerrabatte überstiegen. Der Bundesfinanzhof kam dagegen zu dem Ergebnis, dass ein üblicher, auch Dritten eingeräumter Rabatt nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führen könne. Bei einem Kraftfahrzeug ist dabei der um übliche Preisnachlässe geminderte Endpreis am Abgabeort maßgeblich.

Das Gericht hat damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Das hierzu ergangene Urteil war von der Verwaltung mit einem sogenannten Nichtanwendungserlass belegt worden.
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5. Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung


Der Arbeitgeber ist berechtigt, vom ersten Tag der Erkrankung des Arbeitnehmers an die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer zu verlangen. Eine tarifliche Regelung kann dem nur entgegenstehen, wenn sie dieses Recht des Arbeitgebers ausdrücklich ausschließt. So entschied das Bundesarbeitsgericht im Fall einer Rundfunkredakteurin, die sich nach zwei Mal abschlägig beschiedenem Dienstreiseantrag für den betreffenden Tag krankgemeldet hatte und am darauffolgenden Tag wieder zur Arbeit erschienen war. Der Arbeitgeber hatte sie daraufhin aufgefordert, in Zukunft bereits am ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest vorzulegen. Zu Recht, wie das Bundesarbeitsgericht befand.
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6. Schlichte Weiterleitung auf andere Internetseite ist umsatzsteuerrechtliche Leistung


Der Betreiber einer Internetseite, der den Nutzern über seine Seite die Möglichkeit verschafft, kostenpflichtige erotische Inhalte zu beziehen, ist umsatzsteuerrechtlich Leistender. Und zwar auch dann, wenn die Nutzer hierzu nur auf Internetseiten anderer Unternehmer weitergeleitet werden. Wie ein Ladeninhaber grundsätzlich als Eigenhändler und nicht als Vermittler anzusehen ist, muss der Seitenbetreiber als Leistungserbringer qualifiziert werden. Etwas anderes kann nur gelten, wenn der Betreiber der Internetseite vor oder beim Geschäftsabschluss eindeutig zu erkennen gibt, dass er im fremden Namen und für fremde Rechnung, also als Vermittler handelt.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)
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7. Aufteilungsmaßstab für den Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden


Bei sowohl umsatzsteuerfrei als auch umsatzsteuerpflichtig vermieteten Gebäuden ist die Vorsteuer aufzuteilen. Nach deutscher Auslegung ergibt sich der Aufteilungsschlüssel aus den dem jeweiligen Umsatz zuzuordnenden Gebäudeflächen. Eine Aufteilung nach dem Umsatzschlüssel ist nur zulässig, wenn keine andere wirtschaftliche Zuordnung möglich ist.

Die in Deutschland vertretene Auffassung widerspricht den europäischen Bestimmungen. Danach hat eine Vorsteueraufteilung vorrangig nach dem Verhältnis der Umsätze zu erfolgen. Ein davon abweichender Aufteilungsmaßstab ist nur zugelassen, wenn dadurch eine präzisere Aufteilung der Vorsteuerbeträge möglich wird. Die in Deutschland angewandte Aufteilungsmethode ist folglich lediglich in Ausnahmefällen anwendbar. Da die Umsatzsteuerrichtlinie grundsätzlich von allen Vertragsstaaten anzuwenden ist, kann sich jeder deutsche Unternehmer auf die Anwendung dieser Rechtsvorschrift berufen.

(Quelle: Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften)
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8. Abriss von Gebäuden


Der Abriss mehrerer Gebäude und deren Ersetzung durch modernere Bauten mit demselben Zweck ist keine Änderung der für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse und begründet daher keine Verpflichtung zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs.

(Quelle: Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft)
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9. Säumniszuschläge trotz fristgerechter Einlösung eines verspätet eingereichten Schecks

Unglaublich aber war:

Ein Unternehmer hatte seine Umsatzsteuervorauszahlung per Scheck bezahlt. Dieser Scheck ging am 8. November 2010 beim Finanzamt ein. Die Gutschrift auf dem Konto der Finanzverwaltung erfolgte fristgemäß am 10. November 2010. Trotzdem setzte das Finanzamt gegen den Steuerzahler einen Säumniszuschlag fest, da die Zahlung fiktiv erst als am 11. November 2010 bewirkt angesehen wurde.

Der Bundesfinanzhof hat dies bestätigt. Scheckzahlungen gelten von Gesetzes wegen drei Tage nach Eingang bei der Finanzbehörde als bewirkt. Danach ist eine Scheckzahlung auch dann nicht fristgerecht, wenn die Finanzbehörde zwar vor Ablauf der Drei-Tage-Frist über den Zahlungsbetrag verfügen kann, die Zahlung aber nach der gesetzlichen Bestimmung zu spät erfolgt ist.
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10. Erhöhung des Grundfreibetrags


Der Grundfreibetrag für das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminimum steigt in zwei Schritten:

Für das Jahr 2013 beträgt er 8.130 €, ab 2014 erhöht er sich auf 8.354 €. Es bleibt jeweils beim Eingangssteuersatz von 14 %.

Die beabsichtigte prozentuale Anpassung des gesamten Tarifverlaufs, die den Effekt der kalten Progression beschränken sollte, war nicht konsensfähig. Es bleibt also dabei, dass Inflationsausgleichende Lohnerhöhungen zu schleichenden Steuermehrbelastungen führen können.
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11. Keine Steuerermäßigung für Zahlung von Pauschalen für Schönheitsreparaturen


Für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Steuerermäßigung beantragt werden. Dies gilt auch für Handwerkerleistungen, die in einer Wohneigentumsanlage anfallen sowie für solche, die ein Vermieter in der Jahresabrechnung seiner Mieter abrechnet.

Nicht darunter fallen pauschale Zahlungen für Schönheitsreparaturen, die der Mieter einer Dienstwohnung an den Vermieter unabhängig davon leistet, ob der Vermieter tatsächlich Reparaturen an der Wohnung durchführt.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)
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Hinweis

Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.