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Im Brennpunkt


Anforderungen der Finanzverwaltung an elektronische Rechnungen


Das Bayerische Landesamt für Steuern hat ein Schreiben veröffentlicht, in dem dargelegt wird, auf welche Anforderungen für eine wirksame Rechnungsstellung bei elektronisch übermittelten Rechnungen zu achten ist (Bayerisches Landesamt für Steuern, Schreiben v. 20.1.2017, S 0316.1.1.-5/3 St 42).

Steuerpflichtige machen heute in einem zunehmenden Maß davon Gebrauch, Rechnungen nicht mehr in Papierform zu versenden und aufzubewahren. Dies ist grundsätzlich nicht zu beanstanden und für Steuerpflichtige oftmals von Vorteil, da schlicht Platz und Kosten gespart werden. Gerade in Unternehmen, die eine Vielzahl von Buchungsvorgängen aufweisen, kann die Ablage und Aufbewahrung von Belegen erhebliche Kosten verursachen. Allerdings ist bei der Verwendung elektronischer Rechnungen darauf zu achten, dass die Anforderungen, die die Finanzverwaltung an solche Rechnungen stellt, auch eingehalten werden. Damit nicht später ein böses Erwachen folgt, sollte regelmäßig überprüft werden, ob das eigene verwendete Verfahren noch den aktuellen Anforderungen der Finanzverwaltung entspricht. Dies gilt aktuell vor allem deswegen, da bereits seit dem Veranlagungsjahr 2015 die umfangreich neu gefassten Grundsätze zur ordnungsgemäßen elektronischen Buchführung (GoBD) gelten.

Grundsätzlich gelten für alle Rechnungen die folgenden Anforderungen,

- die in § 14 UStG normiert sind und
- für die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung darüber hinaus die gesetzlichen Bestimmungen des HGB (§§ 238 ff. HGB) und der AO (§§ 145–147 AO).

Darüber hinaus sind für die elektronische Buchführung die Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD, BMF-Schreiben v. 14.11.2014, A 4 S 0346/13/10003) zu beachten.

Speziell für die elektronische Rechnungsstellung gibt es zudem ein ebenfalls umfangreiches BMF-Schreiben vom 29.1.2004 (IV B 7 – S 7280-19/04), das verschiedene Aspekte betrifft und ebenfalls zu beachten ist. Festzuhalten ist, dass elektronische Rechnungen grundsätzlich wie alle Rechnungen zu behandeln sind. Allerdings gibt es einige Besonderheiten, die sich vor allem aus dem Fehlen eines physischen Belegs ergeben.

Das Schreiben des LfSt Bayern stellt insbesondere klar, dass der Originalzustand eines elektronischen Dokuments jederzeit lesbar gemacht werden können muss, damit dieses die Anforderungen einer elektronischen Rechnung erfüllt.

Etwaige Bearbeitungsvorgänge und andere Veränderungen müssen protokolliert und mit dem Dokument abgespeichert werden. Dies betrifft etwa auch das Anbringen von Buchungsvermerken. Ferner weist das LfSt Bayern darauf hin, dass für die Erfüllung der Belegfunktion verschiedene Angaben zwingend erforderlich sind. Dies betrifft Angaben

- zur Kontierung,
- zu Ordnungskriterien für die Ablage und
- zum Buchungsdatum.

Ferner ist eine Verfahrensdokumentation erforderlich. Elektronische Belege unterscheiden sich zudem von Papierbelegen dadurch, dass die erforderlichen Angaben nicht zwingend auf dem Beleg angebracht werden müssen, sondern auch auf elektronischem Wege mit dem elektronischen Dokument verknüpft werden können.

Bei Rückfragen zu diesem Thema stehen wir Ihnen gerne auch persönlich zur Verfügung. Bitte nehmen Sie hierzu Kontakt mit uns auf.

Quelle: www.Haufe.de



Nachträglicher Schuldzinsenabzug bei Immobilienverkäufen


Die Rechtslage bei der Finanzierung sofort abziehbarer Werbungskosten war eigentlich seit einigen Jahren geklärt. Durch ein neues BFH-Urteil sah sich die Finanzverwaltung jedoch veranlasst, die Anforderungen an den nachträglichen Schuldzinsenabzug wieder zu verschärfen.

Bereits 1999 entschied der BFH, dass Schuldzinsen für ein Darlehen, das zur Finanzierung sofort abziehbarer Werbungskosten während der Vermietungsphase aufgenommen wurde, auch dann noch als nachträgliche Werbungskosten zu berücksichtigen sind, wenn die Immobilie verkauft und die Vermietungstätigkeit dadurch aufgegeben wurde (BFH, Urteil v. 16.9.1999, IX R 42/97).

Das BMF schränkte den Abzug der nachträglichen Schuldzinsen ein: Dieser sollte nur dann möglich sein, wenn der Erlös der verkauften Immobilie nicht zur Schuldentilgung ausreicht (BMF, Schreiben v. 18.7.2001).

Dann war wieder der BFH an der Reihe und er entschied: Es kommt nicht darauf an, ob der Verkaufserlös zur Schuldentilgung ausreicht. Denn der Zusammenhang zwischen der Aufnahme des Darlehens und der daraus resultierenden Schuldzinsen mit der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung bleibt auch nach Verkauf der Immobilie und Aufgabe der Vermietungstätigkeit bestehen (BFH, Urteil v. 12.10.2005, IX R 28/04). Dieser gelockerten Rechtsprechung schloss sich das BMF an, diesmal ohne Einschränkungen (BMF, Schreiben v. 3.5.2006).

Aufgrund neuer BFH-Urteile zum Thema nachträglicher Schuldzinsenabzug sah sich das BMF veranlasst, hier einen Schritt zurück zu gehen und die Anforderungen an den nachträglichen Schuldzinsenabzug zu verschärfen (z. B. BFH, Urteil v. 8.4.2014, IX R 45/13). Jetzt gilt wieder der Grundsatz des Vorrangs der Schuldentilgung: Der Abzug nachträglicher Schuldzinsen ist nur dann möglich, wenn der Erlös der verkauften Immobilie nicht zur Schuldentilgung ausreicht. Allerdings gilt dies erst für Verkäufe ab 1.1.2014 (BMF, Schreiben v. 15.1.2014).

Zusammenfassung:

•Verkauf ab 1.1.2014: Schuldzinsen sind auch nach dem Verkauf einer vermieteten Immobilie als nachträgliche Werbungskosten abzugsfähig, wenn der Erlös der verkauften Immobilie nicht zur Schuldentilgung ausreicht.

•Verkauf bis 31.12.2013: Schuldzinsen sind auch nach dem Verkauf einer vermieteten Immobilie als nachträgliche Werbungskosten abzugsfähig; ob der Verkaufserlös zur Schuldentilgung ausreicht, spielt keine Rolle.

Quelle: www.haufe.de und dort Andrea Kutschera, Assessorin und Fachjournalistin (DFJS)


Schutz vor Kontenpfändungen, auch durch das Finanzamt


Unser täglicher Zahlungsverkehr wird auch bei Privathaushalten fast ausschließlich über Girokonten und Kreditkarten abgewickelt. Ein plötzlicher Ausfall des oder der von uns verwandten Girokonten wird als sehr unbequem bis katastrophal empfunden.

Dieser plötzliche Ausfall unseres Bankkontos kann aber recht plötzlich durch eine Kontenpfändung geschehen. Da das Finanzamt auch ohne gerichtliche Mitwirkung bereits nach einer Mahnung eine Kontenpfändung durchführen kann, ist hier eine Sicherheitsmaßnahme sehr empfehlenswert. "Die Einrichtung eines sog. P-Kontos".

Durch das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 07.07.2009 (BGBl 2009 I S. 1707) hat die Bundesregierung nun auch für alle Bürger einen Pfändungsschutz geschaffen, wie er bei Lohnpfändungen für Arbeitnehmer bereits viele Jahre lang bestand.

Durch Umstellung des eigenen Bankkontos auf ein sog. Pfändungsschutzkonto (P-Konto) kann ein monatlicher Betrag zur Sicherung der persönlichen Grundbedürfnisse von € 990,-- (für Ledige ohne Unterhaltsverpflichtung) von der Pfändung verschont bleiben. Die Neuregelung betrifft auch Kontopfändungen durch das Finanzamt. Vgl. §§ 309, 314, 316 AO.

Die Umstellung des Kontos erfolgt in der Regel kostenfrei und lohnt sich aus unserer Sicht zumindest für alle Selbständigen.

Schadenersatz vom Finanzamt bei falschem Steuerbescheid ?


Ein auf einer Amtspflichtverletzung im Sinne des § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 Grundgesetzt beruhender Steuerbescheid ist rechtswidrig und verletzt den Steuerpflichtigen in seinen Rechten (§ 350 Abgabenordnung). Dieser Fall ist grundsätzlich bei jedem fehlerhaften Steuerbescheid gegeben. Hierdurch kann ein Schadenersatzanspruch gegenüber der Finanzbehörde entstehen.

Die Finanzverwaltung sieht dies im Allgemeinen anders und hält einen Schadenersatzanspruch des Steuerbürgers nur in Fällen besonders grober Fehler für berechtigt. Dieser Schadenersatzanspruch besteht nach erfolgreich abgeschlossenem Einspruchsverfahren meist in den dadurch entstandenen Steuerberatungskosten.

Diese sind zunächst gegenüber dem zuständigen Finanzamt geltend zu machen. Sofern das Finanzamt einen Schadenersatzanspruch ablehnt (was meist der Fall sein wird !), kann der Anspruch auf zivilrechtlichen Wege weiter verfolgt werden. Dies sollte dann allerdings durch einen von Ihnen beauftragten Rechtsanwalt geschehen, der auch auf dem Gebiet des Steuerrechtes erfahren sein sollte. Gern arbeiten wir mit dem von Ihnen ausgewählten Anwalt zusammen.


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